AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reimesch Kommunikationssysteme GmbH


Die Reimesch Kommunikationssysteme GmbH - nachfolgend RK genannt - führt Bestellungen nur auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gelten dabei die zum Zeitpunkt der Bestellung die auf den Web-Seiten der RK bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text ausdrucken oder auf Ihren Computer herunterladen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.


§ 1 Vertragsabschluß

(1) Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorganges sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über die ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, wenn die Bestellung des Käufers durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware von der RK angenommen wird. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluß.
(2) Falls der Lieferant von RK trotz vertraglicher Verpflichtung die RK nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die RK gleichfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die RK bestehen nicht.
(3) Der Käufer hat die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet, solche Unstimmigkeiten der RK unverzüglich mitzuteilen. Wenn wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung von dem Käufer oder der RK verlangt wird, darf die Ware nicht weiter geöffnet werden. Andernfalls müsste der Käufer den hierdurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen.


§ 2 Widerrufsrecht

(1) Der Käufer ist, wenn er Verbraucher ist, dazu berechtigt seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute, Unternehmen, etc.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer RK die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten.
(3) Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Käufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für RK mit deren Empfang.
(4) Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf ist dabei an folgende Anschrift zu richten:
Reimesch Kommunikationssysteme GmbH, Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch Gladbach, Geschäftsführer: Wolfgang Reimesch, Christian Reimesch, Fax 02204 584767, Email: info@reimesch.de


§ 3 Lieferung und Versicherung

(1) Soweit nicht anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Alle Pakete sind bis zu einem Warenwert von 600 € (zzgl. MwSt.) versichert. Eine Höherversicherung zum vollen Rechnungsbetrag kann der Kunde der Bestellung hinzufügen. Das Risiko für den Versand bei nicht ausreichender Versicherung trägt der Kunde.



§ 4 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit dem Vertragsschluß fällig.
(2) Die Zahlung hat in Euro und in voller Höhe und Frist wie auf der Rechnung vermerkt auf die angegebene Konten spesenfrei zu erfolgen. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen.
(3) Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Ist der Käufer Kaufmann, so wird mit RK der Verzicht auf eine Mahnung vereinbart.
(4) Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 1 DÜG verlangen. Ist der Käufer Kaufmann, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 1 DÜG verlangen. Das Recht des Verkäufers, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Käufers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(5) Der Mindestbestellwert für Waren die über den Onlineshop bestellt werden liegt bei 50 EUR. Wird dieser Wert nicht überschritten, erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 10 EUR.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der RK. Für Kaufleute gelten ergänzend die Absätze (2) - (6).
(2) Der Käufer darf bis auf Widerruf ihm gelieferte Ware in seinem Handelsgeschäft im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder Ratenzahlung/Zahlungsaufschub nur unter Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes für die RK an seinen Abnehmern weiterverkaufen.

Kommt der Käufer gegenüber RK in Zahlungsverzug dann gelten die Forderungen des Käufers den aus Verkauf von Vorbehaltsware an seine Abnehmer als an die RK sicherheitshalber abgetreten. Auf Verlangen von der RK hat der Käufer die Adressen seiner Abnehmer von Vorbehaltsware und die Höhe der Wiederverkaufspreise an die RK zum direkten Einzug mitzuteilen. Die Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Käufer oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents macht.
(3) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit der RK nicht gehörenden Sachen erwirbt die RK einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Käufer berechneten Lieferpreises einschließlich der MwSt.
(4) Kommt der Käufer gegenüber der RK in Zahlungsverzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, ist die RK aufgrund ihres Eigentumsvorbehalts ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen und auf die Kosten des Käufers freihändig zu veräußern. Der Käufer oder, bei verlängertem Eigentumsvorbehalt, sein Abnehmer sind verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.
(5) Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben.
(6) Im Falle des Zugriffs Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an die RK nach Ziffer 5.1 Satz 3 abgetretenen Forderungen ist der Käufer verpflichtet, die RK hiervon sofort zu unterrichten und diese bei der Freigabebemühung zu unterstützen, ggf. selbst Rechtsbehelfe zu Gunsten der RK einzulegen.


§ 6 Mängelgewährleistung und Haftung

(1) Liegen Mängel an der gelieferten Ware vor, so kann der Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Gelingt dem Verkäufer dies nicht, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder auf Herabsetzung des Kaufpreises.
(2) Der Verkäufer haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder aber wenn der Schaden durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(3) Der Verkäufer haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischer Weise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung ist bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt. Die Haftungsbegrenzungen nach Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§ 7 Zurückbehaltung/Aufrechnung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.


§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
(2) Wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Köln Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
(3) Ist der Käufer Kaufmann wird als Gerichtsstand Köln vereinbart. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
(4) Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Reimesch Kommunikationssysteme GmbH, Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch Gladbach


§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(Stand 11.06.2010)
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